Kirchgemeinde Röschenz

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Medieninformation der Kirchgemeinde Röschenz

Die Kirchgemeinde Röschenz hat durch ihren Rechtsanwalt, Dr. Christoph Meyer (Basel), beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft fristgerecht eine ausführliche Beschwerdebegründung gegen die Verfügung der Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft vom 6. Juni 2006 eingereicht.

Mit Verfügung vom 6. Juni 2006 hat die Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft die Kirchgemeinde angewiesen, ihren Pfarradministrator, Herrn Franz Sabo, aus seinem Arbeitsverhältnis mit der Kirchgemeinde Röschenz zu entlassen. Die Kirchgemeinde Röschenz hat nach Erhalt der Verfügung Beschwerde beim Kantonsgericht angemeldet und mit Datum vom 14. September nun eine ausführliche Beschwerdebegründung eingereicht.

Die Kirchgemeinde Röschenz ist zuversichtlich, dass ihre fundierten Argumente vor Kantonsgericht Gehör finden werden. In der ausführlichen Beschwerdebegründung werden insbesondere folgende Punkte der landeskirchlichen Verfügung angefochten:

  • Die Landeskirche hat keine gesetzliche Kompetenz, die Kirchgemeinde Röschenz zur Entlassung eines Mitarbeiters anzuweisen. Sie war zum Erlass der betreffenden Verfügung gar nicht befugt.
  • Der Vorwurf eines "zerrütteten Vertrauensverhältnisses" zwischen Bischof Koch und Pfarradministrator Franz Sabo ist eine Leerformel. Die Kirchgemeinde Röschenz als öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin darf ein Anstellungsverhältnis nur auflösen, wenn Gründe vorliegen, die eine Beendigung sachlich rechtfertigen. Die Landeskirche hat es unterlassen, einen konkreten, sachlichen Vorwurf zu präsentieren.
  • Die Landeskirche vermischt unzulässigerweise den innerkirchlichen Entzug der missio canonica von Pfarradministrator Franz Sabo durch den Bischof und die allfällige Entlassung von Herrn Franz Sabo aus seinem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis zur Kirchgemeinde Röschenz.
  • Das unbegründete Begehren des Bischofs gegenüber der Kirchgemeinde, einen beim Bistum aus ungeklärten Gründen in Ungnade gefallenen Seelsorger in stillem Gehorsam aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, kann nie zu einer Entlassung führen und muss folglich ein frommer Wunsch des Bischofs bleiben.
  • Als rechtlich wenig durchdacht beurteilt die Kirchgemeinde Röschenz insbesondere den gewagten Versuch der Landeskirche, den Entzug der missio canonica durch Bischof Koch in Anlehnung an das internationale Privatrecht als Entscheid zu qualifizieren, der von der Kirchgemeinde Röschenz zwingend anerkannt und vollstreckt werden muss.
  • Weiter stellt die Kirchgemeinde Röschenz in aller Deutlichkeit fest, dass die beiden Begegnungen zwischen Bischof Koch und Pfarradministrator Sabo im Juli und September des Jahres 2005 in keiner Weise als offizielle Treffen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs beurteilt werden können, wie dies der Landeskirchenrat in seiner Verfügung behauptet. Die Kirchgemeinde kann anhand diverser Schreiben des Bischofs zweifelsfrei nachweisen, dass die Gespräche zwischen den beiden Beteiligten alleine mit dem Ziel stattgefunden haben, eine einvernehmliche Lösung des Konflikts zu finden.
  • Schliesslich hat Bischof Koch mit dem Entzug der missio canonica von Franz Sabo auch das innerkirchliche Recht (codex iuris canonici) verletzt. Dieses sieht ausdrücklich die Pflicht des Bischofs vor, den Entzug gegenüber dem Betroffenen zu begründen und zu beweisen und dem Betroffenen 15 Tage Zeit zur Stellungnahme zu geben. Bischof Koch hat dies nicht getan. Der Entzug der missio canonica ist damit ungültig.
Die Kirchgemeinde Röschenz geht davon aus, dass das Kantonsgericht der Landeskirche als Beschwerdegegnerin sowie Bischof Koch und Pfarradministrator Sabo (als zum Verfahren beigeladene Parteien) Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme geben wird.

Die Kirchgemeinde Röschenz betont an dieser Stelle noch einmal ihr Bedauern darüber, dass der Konflikt zwischen Bischof Koch und Pfarrer Sabo nun offenbar von einem Gericht entschieden werden muss. In Röschenz ist man jederzeit zu Gesprächen und einvernehmlichen Lösungen bereit.

Für Fragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Bernhard Cueni, Kirchenrat, Röschenz, Tel. 061 761 64 05
Dr. Christoph Meyer, Advokat, LL.M. (Holzach Partner, Basel), Tel. 061 270 33 43

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